Haushalt: Es muss gespart werden!

Die Gemeinde Kriftel steckt in einer finanziell schwierigen Phase – wie viele Kommunen in Hessen. Das machte sie im Juni mit der Kampagne „Kommunen am Limit" öffentlich: Steuereinnahmen stagnieren, während Kosten für Personal, Energie, Bauen und Soziales unaufhaltsam steigen. Viele dieser Aufgaben schreibt der Bund vor – finanziert sie aber nicht ausreichend.

Bürgermeister Christian Seitz, seit 20 Jahren im Amt, stellt fest: „So eine Situation habe ich noch nicht erlebt!“ Er hat nun in seiner Funktion als Kämmerer – also als Verantwortlicher für die Gemeindefinanzen – den Gemeindevorstand und die Ausschussvorsitzenden über den Stand der Haushaltsplanung 2027 informiert.

Warum Kriftel sparen muss:

• Die schwache Konjunktur lässt die wichtigsten Gemeindesteuern – Einkommensteuer-Beteiligung und Gewerbesteuer – kaum noch wachsen.
• Die Pflichtzahlungen an den Landkreis steigen, vor allem wegen der rasant steigenden Sozialausgaben.
• Alles, was die Gemeinde einkauft oder vergeben lässt, ist spürbar teurer geworden.

Ausfälle bei der Gewerbesteuer

Nach der ersten Planungsrunde fehlten der Gemeinde 3,7 Millionen Euro. „Wir haben daraufhin alle Fachbereiche aufgefordert, ihre Meldungen noch einmal sehr kritisch zu prüfen und Projekte zu schieben oder zu streichen. Damit sind wir ein großes Stück weitergekommen", erklärte Christian Seitz. Der aktuelle Entwurf weist aber weiterhin ein Defizit von rund zwei Millionen Euro aus.

Den Haushaltsausgleich allein über eine höhere Grundsteuer – die Abgabe der Grundstückseigentümer an die Gemeinde – herzustellen, entspreche nicht dem Anspruch der Gemeinde. Ziel sei es, eine mögliche Erhöhung und damit die Belastung der Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten.

Für das laufende Jahr bereitet die Verwaltung zudem eine zweite Nachtragssatzung vor, um auf Ausfälle bei der Gewerbesteuer zu reagieren. Und: „Ich werde den Haushaltsplanentwurf nicht wie geplant in der Novembersitzung der Gemeindevertretung einbringen können", kündigte Christian Seitz an.

Die Gemeinde arbeitet weiter an einem tragfähigen Haushalt – mit der Hoffnung, dass die Wirtschaft wieder anzieht und die angespannte Lage „nur" eine Phase bleibt, nach der es wieder bergauf geht.