Die Kommunen sind am Limit!

Die Gemeinde Kriftel beteiligte sich am Montag, 22. Juni, gemeinsam mit zahlreichen Städten und Gemeinden in Hessen mit einer Social-Media-Kampagne am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Ziel der Initiative war es, auf die zunehmend schwierige finanzielle Situation der Kommunen aufmerksam zu machen und gegenüber Bund und Land eine verlässliche, bedarfsgerechte Finanzierung kommunaler Aufgaben einzufordern.

„Die finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden hat in den vergangenen Jahren spürbar zugenommen. Gleichzeitig werden den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen – etwa in den Bereichen Kinderbetreuung, Integration, soziale Leistungen, Klimaanpassung, Mobilität und Infrastruktur. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel halten mit dieser Entwicklung jedoch nicht Schritt“, erklärt Bürgermeister Christian Seitz. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass ihre Gemeinde leistungsfähig bleibt: dass Betreuungsangebote gesichert sind, Straßen und öffentliche Einrichtungen instandgehalten werden, Vereine Unterstützung erhalten und wichtige Investitionen in die Zukunft erfolgen. Diese Erwartungen können die Kommunen jedoch nur erfüllen, wenn ihnen dafür auch die erforderlichen finanziellen Ressourcen zur Verfügung stehen. Wer neue Aufgaben überträgt, muss auch für deren Finanzierung sorgen. Starke Kommunen sind die Grundlage eines funktionierenden Gemeinwesens. Deshalb gilt: Ohne starke Kommunen gibt es kein starkes Hessen.“

Mit ihrer Beteiligung am Aktionstag unterstützt die Gemeinde Kriftel die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach einer konsequenten Anwendung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt“), einer dauerhaft verbesserten Finanzausstattung der Kommunen sowie einer einfachen und unbürokratischen Bereitstellung von Investitionsmitteln.

Die Gemeinde Kriftel appelliert an Bund und Land, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden nachhaltig zu stärken. Denn die großen Zukunftsaufgaben unserer Gesellschaft werden vor Ort umgesetzt – in den Kommunen, wo staatliches Handeln für die Menschen unmittelbar sichtbar, spürbar und erlebbar wird. Nur finanziell starke Kommunen können ihre Aufgaben erfüllen und die Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger dauerhaft sichern.