Gemeinde verhängt Haushaltssperre

Die Gemeinde Kriftel zieht angesichts ihrer angespannten Finanzlage die Notbremse und verhängt eine haushaltswirtschaftliche Sperre für ausgewählte Projekte und Ausgaben. Mit diesem Schritt will der Gemeindevorstand sicherstellen, dass die laufenden Ausgaben mit den tatsächlich verfügbaren Einnahmen in Einklang bleiben. Dies teilte Bürgermeister Christian Seitz jetzt in den Ausschusssitzungen mit.

Grund für die Maßnahme sei die zunehmend schwierige finanzielle Situation vieler Kommunen. Auch in Kriftel habe sich die Liquiditätslage in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert, so Seitz. Zwar haben jüngste Steuereinnahmen, vorgezogene Fördermittelabrufe und Grundstücksverkäufe die Kasse vorübergehend entlastet, doch die Gemeinde rechnet erst Ende Juli und Mitte August wieder mit größeren Einnahmen. Bis dahin werden die vorhandenen Mittel durch laufende Ausgaben weiter aufgezehrt.

Nach Einschätzung der Verwaltung könnten selbst die derzeit zulässigen Liquiditätskredite nicht ausreichen, um die Zeit bis zu den nächsten Steuerzahlungen vollständig zu überbrücken. Deshalb soll mit einer ersten Nachtragssatzung für das Jahr 2026 der Spielraum für kurzfristige Kredite erweitert werden.

Gleichzeitig macht der Gemeindevorstand von seinem gesetzlichen Recht Gebrauch, einzelne Vorhaben vorläufig zu sperren. Die betroffenen Projekte werden damit an die weitere Entwicklung der Einnahmen gekoppelt. Erst wenn sich die finanzielle Situation verbessert oder die erwarteten Erträge tatsächlich eingehen, können die Maßnahmen schrittweise freigegeben werden, so formuliert es der Gemeindevorstand in einer Drucksache.

Vorsichtsmaßnahme, um Zahlungsfähigkeit sicherzustellen

„Die Haushaltssperre ist eine Vorsichtsmaßnahme, um die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde jederzeit sicherzustellen“, macht die Verwaltung deutlich. Die finanzielle Entwicklung werde fortlaufend beobachtet. Insbesondere die Steuereinnahmen und weitere geplante Grundstücksverkäufe sollen darüber entscheiden, ob zusätzliche Maßnahmen erforderlich werden.

Trotz der Sparvorgaben sollen wichtige Zukunftsprojekte weiterhin vorbereitet werden. So schafft die Nachtragssatzung zugleich die rechtlichen Voraussetzungen für die Ausschreibung einer neuen Kassen- und Zutrittsanlage im Parkbad. Die Anlage soll rechtzeitig zur Badesaison 2027 in Betrieb gehen. Die Gemeindevertretung wird nun über die erste Nachtragssatzung 2026 beraten. Die Verwaltung schließt nicht aus, dass bei einer weiteren Verschlechterung der Finanzlage später im Jahr ein weiterer Nachtragshaushalt notwendig werden könnte.