Seitz legt Haushaltsentwurf vor

„Nach Jahren der Krisen – Pandemie, Krieg, Energieknappheit, Inflation – haben viele gehofft, dass endlich wieder Stabilität einkehrt. Doch das Gegenteil ist der Fall. Diese allgemeine Lage wirkt bis in die Rathäuser hinein. Denn während auf Bundes- und Landesebene über Entlastungen, Bürokratieabbau oder Zukunftspakete gesprochen wird, sind es am Ende die Kommunen, die die Folgen tragen“, stellte Bürgermeister Christian Seitz am Donnerstagabend, 6. November, in der Sitzung der Gemeindevertretung in seiner Haushaltsrede fest.

Schön sei aber, dass die Gemeinde wohl noch in diesem Jahr eine finanzielle Segnung durch das Land Hessen erhalten werde. Unter dem Namen „Soforthilfe für Kommunen“ hat der Landtag mit dem Nachtragshaushalt einen Betrag von insgesamt 300 Millionen Euro beschlossen. „Wir wissen derzeit aber noch nicht wie groß der Anteil für Kriftel sein wird. Aber wir können natürlich jede Hilfe gebrauchen und sagen dafür herzlichen Dank“, so Seitz weiter.

Unpopuläre Entscheidungen

Kriftel sei schon in den vergangenen Jahren gezwungen gewesen, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Seitz: „Nach der Erhöhung der Grundsteuer im vergangenen Jahr müssen wir ihnen in diesem Jahr vorschlagen, auch die Gewerbesteuer anzuheben.“ Vorgeschlagen wird die Erhöhung des Hebesatzes von 360 auf 381 Punkte. Dazu sei man durch die Anhebung der sogenannten Nivellierungshebesätze des Landes Hessen „gezwungen“, um Strafzahlungen über den KFA in sechsstelliger Höhe zu vermeiden.

Dennoch stehe Kriftel trotz schwieriger Wirtschaftslage vergleichsweise noch gut da. Seitz: „Wir haben frühzeitig Vorsorge getroffen, wir haben Rücklagen gebildet, wir haben vorausschauend dann investiert, als die Zinsen niedrig waren und die Wirtschaft gewachsen ist, wenn ich zum Beispiel an unser ehrgeiziges Kitaprogramm denke.“ Eine ganz wichtige Weichenstellung für die Entwicklung der Gemeinde sei vor vielen Jahren mit der Entwicklung des Gebietes „Krifteler Wäldchen“ gelegt worden, welches nunmehr voll erschlossen sei. „Aber auch für uns gilt: Der finanzielle Spielraum wird kleiner“, betont er.

Gemeinde bleibt handlungsfähig

Der Ergebnishaushalt 2026 weist ordentliche Erträge in Höhe von 37.269.997 Euro aus. Dem gegenüber stehen ordentliche Aufwendungen in Höhe von 37.493.646 Euro. Das bedeutet ein negatives Ergebnis von 223.649 Euro. „Dieses Minus kann durch Rücklagen ausgeglichen werden, der Haushalt bleibt damit formal ausgeglichen und die Gemeinde handlungsfähig“, so Seitz. Das eigentliche Problem sei die Liquidität. Somit wird nur in Projekte investiert, für die bereits Fördergelder bewilligt wurden.

Einkommensseite: Die Einkommenssteuer bleibt konstant bei 11,18 Millionen Euro. Die Gewerbesteuer steigt auf 9,3 Millionen Euro - resultierend aus der Anhebung des Hebesatzes auf 381 Punkte. Die Grundsteuer A und B bringen zusammen rund 3,91 Millionen Euro. Für den Bereich der Spielapparatesteuer werden 950.000 Euro erwartet und aus Leistungsentgelten – Gebühren, Entgelten und Kostenerstattungen – werden geschätzt rund 6,94 Millionen Euro erzielt. Der Kommunale Finanzausgleich des Landes trägt 2026 mit schlappen 223.000 Euro bei – „eine Summe, die in keinem Verhältnis zu den Belastungen steht, die der Gemeinde auferlegt werden“, so der Kämmerer.

Ausgabenseite: Die Personalkosten steigen, bei gleichbleibender Stellenanzahl, auf 6,38 Millionen Euro, was einem Plus von 3,5 Prozent entspricht. Die Sach- und Dienstleistungen liegen bei 8,19 Millionen Euro. Seitz: „Hier konnten wir sogar eine Reduktion von etwa 4,5 Prozent erreichen – ein Zeichen dafür, dass wir konsequent prüfen, wo Einsparungen möglich sind, ohne die Qualität zu gefährden.“ Die Betriebskosten der Kindertagesstätten stellen seit Jahren eine der größten Positionen im Ergebnishaushalt dar: Mit 4,35 Millionen Euro liegt der Haushaltsansatz immerhin um 250.000 Euro höher als in 2025. „Das wird es erforderlich machen zeitnah die Gebühren erneut zu erhöhen“, heißt es in der Haushaltsrede weiter. Der Umlageaufwand – also Kreis- und Schulumlage – beträgt zusammen 11,905 Millionen Euro (Anstieg um 833.750 Euro).

Pläne für den Haushalt 2026:

• Anhebung der Gewerbesteuer
• Abwasser-, Abfall- und Bestattungsgebühren bleiben stabil
• Gebühren für Frischwasser werden leicht angehoben
• die Hundsteuer wird an das Niveau anderer Kommunen im MTK angepasst
• der Saisonstart beim Parkbad wird um zwei Wochen auf Mitte Mai verschoben
• Vereinsförderung und Förderung des Ehrenamtes bleiben erhalten
• Instandsetzung des Hauses der Vereine (Dach, Fenster, Heizkessel)
• Weiher im Freizeitpark soll saniert werden (zu 70 Prozent gefördert)
• Neugestaltung der Hangrutsche im Freizeitpark aus Gründen der Verkehrssicherheit (Finanzierung über Restmittel aus 2025)
• „Baumscheibenprogramm“ im Gebiet „Engler“: Baumstandorte überprüfen, verändern und eventuell beseitigen, weil sie sonst Rohrleitungen, Straßen und Bürgersteige schädigen können (zu 70 Prozent gefördert)
• Netzersatzanlage in der Schwarzbachhalle zur Erhöhung der Versorgungssicherheit auch für den Katastrophenfall
• Planung des Vorplatzes der Schwarzbachhalle
• Planung der Sanierung des Rat- und Bürgerhauses
• Planung der Erneuerung und energetischen Sanierung der Trauerhalle (Restmittel aus 2025)
• Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzeptes, der kommunalen Wärmeplanung und Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzepts

Die Fraktionen werden nun über das Zahlenwerk beraten. Im Dezember wird in den Ausschüssen über eventuelle Anträge gesprochen, am 18. Dezember soll dann der Haushalt in der Sitzung der Gemeindevertretung beschlossen werden.