Weniger Raser, mehr Flüchtlinge

Mit einer Reihe von Mitteilungen eröffnete der Erste Beigeordnete Franz Jirasek in dieser Woche die Ausschusssitzungen:

Stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen: „Es ist weiterhin ein leichter Rückgang bei den verwertbaren Fällen festzustellen“, so Jirasek. Waren es in den ersten acht Monaten des Jahres 2020 noch insgesamt 6.910 geblitzte Raser/innen gewesen, waren es im selben Zeitraum 2022 „nur noch“ 5.182 Fälle. „Auch bei den mobilen Geschwindigkeitsmessungen ist erfreulicherweise ein Rückgang der Fallzahlen zu verzeichnen“, so der Erste Beigeordnete. Es komme derzeit jedoch immer noch zu mehr als 21 Verwarnungen täglich. Der Auftrag für die Beschaffung einer weiteren stationären Geschwindigkeitsmessanlage an der L 3011 wurde inzwischen erteilt, teilte Jirasek mit. Wegen des sehr komplexen Vergabeverfahrens waren Angebote von verschiedenen Firmen eingeholt worden, die eine solche Beschaffung für die Kommunen durchführen. Günstigstes Angebot: etwa 3.300 Euro.

Fahrbahnmarkierungen: Am 6. September fand dieses Jahr die dritte Runde der Fahrbahnmarkierungen statt. Insgesamt wurden für circa 2.500 Euro Markierungsarbeiten durchgeführt, und zwar in der Mainstraße, im Hermann-Ehlers-Weg, im Robert-Schuman-Ring, in der Paul-Duden-Straße, in der Crufterostraße, in der Sindlinger Straße, in der Gutenbergstraße sowie in der Lindenstraße. Auch die Markierungen an der Fußgängerschutzanlage vor der Lindenschule vor Schulbeginn rechtzeitig erneuert. Die schlecht ausgeführten Parkplatzmarkierungen in Park- und Kapellenstraße werden nachgebessert.

Neubau Raiffeisenstraße: Mit den Erdarbeiten für die vier Wohngebäude in der Raiffeisenstraße 2 wurde begonnen, Baucontainer wurden aufgestellt. Jirasek: „Sofern der Bauzeitenplan eingehalten wird, können die ersten Holzmodule im Januar 2023 aufgestellt werden.“ Dabei sei die Witterung natürlich zu berücksichtigen. Die Geschäftsführung der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft werde sich noch in diesem Monat gemeinsam mit dem beauftragten Architekturbüro AKS Klose + Sticher aus Bad Homburg ein Referenzmodul im polnischen in Bielsk Padlaski beim Hersteller der Holzmodule ansehen. Danach sollen 88 Holzmodule in die Produktion gehen.

Unterkünfte für anerkannte Flüchtlinge: Der Main-Taunus-Kreis hatte Ende September mitgeteilt, dass in der Gemeinde Kriftel zum 10. Oktober 23 Flüchtlinge untergebracht werden müssen. „Aus diesem Grund müssen kurzfristig aus den Unterkünften in der Hofheimer Straße 56a und Richard-Wagner-Straße anerkannte Asylbewerber und Asylbewerberinnen, deren Verfahren abgeschlossen ist, ausziehen“, erläuterte der Erste Beigeordnete. Die Unterbringung in den Asylbewerberunterkünften war bisher vom Main-Taunus-Kreis geduldet worden. Diese Personen wurden nun obdachlos und müssen durch das Ordnungsamt der Gemeinde Kriftel untergebracht werden. Die Gemeinde sei derzeit damit beschäftigt, Möglichkeiten zu finden, um den Obdachlosen eine Unterkunft bereitzustellen. Hier werde kurzfristig geprüft, inwieweit so schnell wie möglich Wohnungen in der Hofheimer Straße 56, den Schwarzbachhallen (ehemalige Wohnung des Pächters) und der Bleichstraße eingerichtet werden können.

Rollator-Training: Am 14. September fand im Foyer des Rat- und Bürgerhauses ein Rollator-Training für Seniorinnen und Senioren statt, um das Bremsen, Drehen und Manövrieren mit dem Rollator zu trainieren. Die Organisation und die Anmeldung übernahm die Seniorenberaterin der Gemeinde Kriftel.

Grundsteuerreform: Im Zuge der Grundsteuerreform hat auch die Gemeinde Kriftel im Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum 31. Oktober 2022 eine Erklärung für die künftige Ermittlung des Grundsteuermessbetrages abzugeben. Für Grundstücke, die von der Grundsteuer befreit sind, müssen ebenfalls Erklärungen eingereicht werden. Dies sind insbesondere Grundstücke, auf denen sich Gebäude befinden, die öffentlichen Zwecken dienen, wie zum Beispiel das Rat- und Bürgerhaus. Da die Erklärung für bebaute wie für unbebaute Grundstücke abzugeben ist (inklusive landwirtschaftlicher Grundstücke), muss die Gemeinde Kriftel eine Erklärung zu 30 bebauten Grundstücken (ohne Grundstücke der Gewobau Kriftel) und etwa 250 unbebauten landwirtschaftlichen Grundstücken abgeben. Für landwirtschaftliche Grundstücke, welche in der Regel an Landwirte/Obstbauern verpachtet sind, ist zudem eine sogenannte Ertragsmesszahl anzugeben, welche ein Index für die natürliche Ertragsfähigkeit eines Bodens ist. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bauamtes sind seit Juli 2022 damit beschäftigt, die fehlenden Angaben zu Ertragsmesszahlen für landwirtschaftliche Grundstücke und zu Wohn- und Nutzflächen für die bebauten Grundstücke zusammenzustellen und die Angaben über das ELSTER-Portal einzugeben. Dadurch wird viel Arbeitskraft gebunden“, informierte Franz Jirasek.

Personalsituation im Bürgerservice: Erneut gibt es personelle Engpässe im Bürgerservice. Eine neue Mitarbeiterin, die zum 15. August 2022 ihren Dienst im Bürgerservice angetreten hat, ist aus persönlichen Gründen in der Probezeit von ihrem Arbeitsvertrag zurückgetreten. Die Stelle wurde erneut ausgeschrieben. Zum 1. Oktober hat nun eine Fachkraft ihren Dienst begonnen, die bereits über langjährige Berufserfahrung im Bürgerservice verfügt. „Somit sind zumindest wieder zwei von drei Stellen besetzt, so dass im Hinblick auf die Terminvergabe und die Abarbeitung der Bürgeranliegen bald eine spürbare Verbesserung eintreten wird“, hofft Franz Jirasek.

Digitalisierung: Von den drei in Sachen Digitalisierung kooperierenden Kommunen Eppstein, Liederbach und Kriftel war 2021 ein Antrag auf Gewährung einer Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock für den Bereich „Digitalisierung“ gestellt worden. Gefördert wird die Zusammenarbeit von Kommunen zur Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG). Mit Bescheid vom 2. Mai 2022 bewilligte das zuständige Ministerium einen Zuschuss in Höhe von 75.000 Euro, der auf die drei Kommunen aufgeteilt wird. Mit diesen Mitteln sollen Online-Antragsverfahren entwickelt, Fachverfahren digitaler gestaltet und die Cyber- und IT-Sicherheit vorangetrieben werden.