Datenschutzerklärung Online-Dienste

Sie haben sich für die Nutzung eines Online-Verfahrens zur Beantragung einer Behördenleistung und eine eventuelle damit verbundene online-Bezahlmöglichkeit entschieden. Ergänzend zu unsere allgemeinen Datenschutzerklärung möchten wir Ihnen an dieser Stelle erläutern wie wir mit den Daten verfahren, die wir speziell für die Erbringung der von Ihnen gewünschten Behördenleistung benötigen.

Art und Zweck der erhoben Daten

Wir fragen bei Ihnen Daten ab, die wir für die Bearbeitung Ihres Antrags unbedingt benötigen. Die entsprechenden Felder sind als Pflichtangaben gekennzeichnet. Sie haben außerdem die Möglichkeit, uns Daten zu übermitteln, die Ihrem Komfort dienen. Solche Angaben sind rein freiwillig und wir erbringen die Leistung auch ohne diese Informationen.

Wenn Sie eine online-Bezahlmöglichkeit nutzen, verlassen Sie unseren Einflußbereich über die Datennutzung und Speicherung. Wenn Sie sich hier weiter informieren möchten, nutzen Sie bitte die Internetseiten der jeweiligen payment Provider. 

Der Zweck der Verarbeitung ist die Bearbeitung Ihres Antrages. Ihre Angaben werden ggf. zur Aktualisierung des Wählerregisters genutzt.

Die Möglichkeit, Anträge auf elektronischem Weg zu stellen, ist im Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz - OZG) geregelt. Wir verarbeiten Ihre Daten aufgrund der gesetzlichen Pflicht, die uns als Behörde in diesem Gesetz auferlegt sind (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO) sowie aufgrund öffentlichen Interesses (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO).

Empfänger und Herkunft Ihrer Daten

Einige der Verfahren, die wir Ihnen online anbieten, erfordern die Weitergabe Ihrer Daten an andere Stellen. Wenn Sie uns einen Zuzug aus einer anderen Gemeinde mitteilen oder den Status von Haupt- und Nebenwohnung verändern, informieren wir die zuständige Meldebehörde Ihres bisherigen bzw. alternativen Wohnsitzes. Zwischen den beteiligten Meldeämtern findet dann ein Datenabgleich statt. So werden uns Auskunfts- und Übermittlungssperren, die bereits bei Ihrer bisher zuständigen Gemeinde gespeichert waren, mitgeteilt, um Ihnen eine erneute Beantragung zu ersparen.
Die Meldung über Verlust eines Ausweispapieres melden wir der Polizei, damit diese dieses Dokument sperren lässt und zur Sachfahndung ausschreiben kann. Die Sperrliste wird von einer im öffentlichen Auftrag handelnden Stelle zentral geführt; daher leitet die Polizei Ihre Daten an den Betreiber der Sperrliste weiter.
Sofern eine Gebühr und/oder ein Entgelt für die Leistung fällig wird, nutzen Sie Daten von Drittanbietern, bei denen Sie sich entsprechend anmelden müssen. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden daher nicht von uns, sondern von Ihnen selbst an diese Anbieter übermittelt. Wir empfehlen Ihnen, die Datenschutzerklärung des jeweiligen Anbieters zu lesen.

Dauer der Speicherung

Die für die Auftragsbearbeitung erforderlichen Daten werden unmittelbar nach Abschluss Ihres Antrages gelöscht. Wenn Sie eine Übermittlungssperre beantragen, speichern wir diese Daten bis zu Ihrem Widerruf der Sperre bzw. bis zur Erledigung durch Abmeldung ins Ausland oder Tod.

Dieses Informationsschreiben kann von uns jederzeit an eine veränderte Rechtslage angepasst werden, ohne dass wir Sie hierüber ausdrücklich informieren. Wir empfehlen Ihnen daher, diese Seite immer wieder aufzurufen.

(August 2022)