Grundsteuerbescheide gehen raus

 Am 13. Februar 2025 wurde der Entwurf des Haushaltsplans in der Sitzung der Gemeindevertretung beschlossen. „Heute kam endlich die Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde“, so Kämmerer Christian Seitz am Mittwochmorgen. „Nun können wir auch die Grundsteuer-Bescheide versenden.“ Die Bürgerinnen und Bürger sehen durch die Grundsteuerreform und die Erhöhung des Hebesatzes höhere Kosten auf sich zukommen. Ist diese Angst berechtigt? Macht die Erhöhung Sinn?

„Trotz intensiver Sparmaßnahmen und dem Zurückfahren von Investitionen ist eine Grundsteuererhöhung unumgänglich, um einen ausgeglichenen Haushalt sicherzustellen. Ohne diese Maßnahme würde unser Haushaltsdefizit rund 1,2 Millionen Euro betragen und die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts wäre gefährdet gewesen“, erläutert Seitz. „Die finanzielle Verantwortung zwingt uns zu dieser schweren Entscheidung, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten und wichtige Investitionen nicht gänzlich auszusetzen. Mit dieser Anpassung erreichen wir eine schwarze Null und sichern die Stabilität unserer Gemeinde in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.“ Ziel bleibe es, trotz finanzieller Herausforderungen, die Lebensqualität in Kriftel zu bewahren und nachhaltig zu gestalten.

Das Hessische Statistische Landesamt (HSL) hatte unlängst in einer Pressemitteilung darüber informiert, dass die kommunalen Kernhaushalte in Hessen 2024 das zweite Jahr infolge ein Finanzierungsdefizit verzeichnen: Demnach entstand das Defizit von 2,6 Milliarden Euro insbesondere durch einen starken Anstieg der Ausgabenseite im Sozialbereich und fiel um rund 2 Milliarden Euro höher als im Vorjahr aus. Vier von fünf Kommunen in Hessen (80,4 Prozent) verzeichneten 2024 dadurch ein Finanzierungsdefizit, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Pro Kopf entsprach dies einem negativen Saldo von 410 Euro.

Grundsteuerreform soll gerechtere Verteilung bringen

„Leider fällt die Notwendigkeit zu einer Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes genau in das Jahr der Reform der Grundsteuer, nachdem das alte System durch das Bundesverfassungsgericht außer Kraft gesetzt wurde“, so Seitz. Die Grundsteuerreform, die eine gerechtere Verteilung der Steuerlast anstrebt, führe ohnehin schon zu einer Umverteilung: Während einige Eigentümer künftig mehr zahlen, profitieren andere von einer Entlastung.

Wie sich das neue System auf die Grundstückseigentümer auswirkt, lässt sich anhand eines konkreten Beispiels in Kriftel mit einem Vergleich zweier Einfamilienhäuser verdeutlichen. Während für ein Grundstück mit einem älteren Haus (Baujahr 1937) vor der Reform etwa 130 Euro Grundsteuer zu entrichten war, steigt diese jetzt auf 450 Euro. Der Eigentümer eines vergleichbaren Grundstücks mit einem neueren Haus in (Baujahr 2007) muss hingegen nur noch 500 Euro statt 750 Euro Grundsteuer bezahlen.

Wirtschaftliche Lage und Herausforderungen

Deutschland befinde sich in einer wirtschaftlich angespannten Lage, ähnlich wie vor 20 Jahren, so Seitz: „Die wirtschaftliche Unsicherheit, hohe Energiekosten und bürokratische Hürden belasten die Kommunen erheblich. Besonders betroffen sind die Städte und Gemeinden, da sie zahlreiche Kosten tragen müssen, die durch bundespolitische Entscheidungen verursacht werden.“ Insbesondere die steigenden Sozialausgaben, die durch Gesetze wie das Bundesteilhabegesetz oder das Bürgergeld entstanden sind, führten zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen. Daher sei aus den Kommunen die Hoffnung zu hören, dass die neue Regierung hier umsteuert.

Grundsteuererhöhung gleicht Erhöhung der Kreisumlage aus

Auch die gestiegenen Umlagen an den Main-Taunus-Kreis stellten die Gemeinde vor große Herausforderungen, so der Kämmerer weiter. „Innerhalb von fünf Jahren haben sich die Sozialausgaben des Kreises verdoppelt, was dazu führt, dass mittlerweile 90 Prozent der Kreisumlage in diesen Bereich fließen“, so Seitz. Der Kreis selbst sehe sich gezwungen, seine Rücklagen aufzulösen und die Kreis- und Schulumlage um insgesamt 5,75 Prozentpunkte anzuheben, wodurch Kriftel allein mit zusätzlichen Kosten von rund 1,15 Millionen Euro belastet werde. „Dies verdeutlicht, dass die finanzielle Belastung unserer Gemeinde weiter zunimmt, ohne dass entsprechende Entlastungen durch den Bund erfolgen“, erläutert er.

Da die Gemeinde keine Möglichkeit habe, diese Kosten „weiterzureichen“, bleibe nur die Wahl zwischen Leistungskürzungen und einer Anpassung der Einnahmen. Eine wesentliche Maßnahme sei daher die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes um 280 Punkte. „Diese Erhöhung entspricht genau der zusätzlichen Belastung, die durch die gestiegenen Umlagen entsteht“, erklärt Bürgermeister Christian Seitz. Er bittet die Bürgerinnen und Bürger um Verständnis. Seine Empfehlung: „Bitte prüfen Sie Ihren Grundsteuerbescheid diesmal besonders gründlich, da sich durch den angesprochenen Systemwechsel und die Grundsteuererhöhung viele Veränderungen ergeben haben. Bei Fragen können Sie sich gerne an Ihre Gemeindeverwaltung wenden.“

Bei Nachfragen bitte an das Team Steueramt wenden, Telefon 06192/4004-34,35 & 85, E-Mail steueramt@kriftel.de.