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ROWG: Grundstück verkauft

Aus den Ausschüssen: ROWG hat ihr Grundstück am Bahnhof verkauft

Ein Käufer für das 5.728 Quadratmeter große Grundstück der Raiffeisen Obst und Warengenossenschaft (ROWG) ist gefunden. 4,7 Millionen Euro ist dieser bereit zu zahlen. Diese Information erhielt der Gemeindevorstand am 31. Juli mit einem Schreiben des von der ROWG beauftragten Notariats. „Ich war schon etwas überrascht“, so der Erste Beigeordnete Franz Jirasek diese Woche im Planungsausschuss. Darüber habe es zuvor keine Informationen gegeben. Ziel war es gewesen, gemeinsam mit den Entscheidungsträgern der ROWG, den Bebauungsplan weiter zu entwickeln und dann einen Investor zu suchen. Schließlich hat die Gemeinde nicht nur den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan, sondern auch ein Vorkaufsrecht für das Gelände am Bahnhof beschlossen und eine Veränderungssperre für das Gelände erlassen.

Rückblick: Im März 2018 wurde von der Gemeindevertretung ein Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans für das ROWG-Gelände gefasst. Ausschlaggebend für das Tätigwerden der Gemeinde war der Beschluss der Genossenschaftsmitglieder über die Auflösung (Liquidation) der ROWG Raiffeisen Obst- und Warengenossenschaft „MainTaunus“ eG (ROWG) zum 31. Dezember 2019. Außerdem sicherte sich die Gemeinde ein Vorkaufsrecht, von dem man nun bis zum 2. Oktober Gebrauch machen könnte.

„Es stehen jedoch keine Haushaltsmittel für einen Erwerb des ROWG-Geländes im Haushaltsplan der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2018 zur Verfügung. Bei Ausübung des besonderen Vorkaufsrechts müssten außerplanmäßige Mittel für den Kauf zur Verfügung gestellt werden“, so der Erste Beigeordnete, der überrascht darüber ist, dass ein Investor zum Kauf bereit ist, ohne zu wissen, was der Bebauungsplan im Rahmen der inhaltlichen Ausgestaltung künftig überhaupt zulässt. Der Investor einigte sich mit der ROWG auf einen Kaufpreis von 4.702.688 Euro. Jirasek: „Dies entspricht einem Preis von 821 Euro pro Quadratmeter. Der Bodenrichtwert liegt mit 520 Euro pro Quadratmeter deutlich darunter.“

Gemeinde kann Einfluss auf Bebauung ausüben

Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung am kommenden Donnerstag zu beschließen, das besondere Vorkaufsrecht für den Erwerb des Grundstücks in der Bahnhofstraße 39-41 nicht auszuüben und den Vorkaufsrechtsverzicht gegenüber dem beauftragten Notariat zu erklären. Zudem solle der Gemeindevorstand beauftragt werden, den Bebauungsplan Nr. 68 „ROWG-Gelände“ inhaltlich weiter zu entwickeln und das Gespräch mit dem Käufer zu suchen, um dessen Absichten für eine künftige Nutzung des Grundstücks zu erfahren.

Denn auch wenn die Gemeinde das Vorkaufsrecht nicht wahrnimmt, kann sie Einfluss auf die Bebauung ausüben. Der Investor wird sich an die Festsetzungen des sich in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes halten müssen. „Über das eingeleitete Bauleitplanverfahren können die städtebaulichen Aspekte und Überlegungen der Gemeinde für eine künftige Nutzung im Sinne der weiteren Ortsentwicklung umgesetzt werden. Die Planungshoheit liegt ausschließlich bei der Gemeinde“, heißt es in der Beschlussvorlage für die Gemeindevertreter.

Jirasek: „Der Gemeindevorstand wird selbstverständlich mit dem Käufer das Gespräch suchen. Ziel der Gemeinde wird und muss es sein, die städtebaulichen, aber auch wohnungspolitischen Vorstellungen im Hinblick auf die weitere Ortsentwicklung Kriftels umzusetzen.“ Eine jahrelange Bauruine möchte niemand. „Daher werden sich beide Parteien in den nächsten Wochen zusammensetzen und Ideen sowie Interessen austauschen.“ Als sicher gilt, dass auf dem ROWG-Gelände - angesichts der Wohnungsknappheit  -Wohnraum geschaffen werden soll.

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