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Plakate: Grenze überschritten

„Grenze überschritten“ - Empörung über Plakat-Aktion in Kriftel

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Bodo Knopf, trat zu Beginn der jüngsten Gemeindevertretersitzung vor das Plenum und berichtete über eine Plakatierung der NPD an den Ortseingängen, die wohl in der Nacht zuvor erfolgt sein muss. Am Morgen waren bereits zahlreiche Anrufe und E-Mails erregter Bürger im Rathaus eingegangen. Einige forderten die Entfernung der Plakate, betonten, dass das Bild Kriftels in der Öffentlichkeit geschädigt werde. Auch die Frage, ob es sich hier nicht um Verleumdung oder gar Volksverhetzung handele, wurde gestellt.

Besonders ein NDP-Plakat mit der Aufschrift „Familien brauchen Sicherheit, keine ‚Rapefugees‘“war unangenehm aufgefallen. Dabei handelt es sich um eine Zusammensetzung der englischen Begriffe rape (Vergewaltigung) und refugees (Flüchtlinge).

Die Rathausspitze reagierte prompt: Bürgermeister Seitz, der Erste Beigeordnete Franz Jirasek und der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Bodo Knopf, verfassten am selben Tag eine Erklärung, die sie vor der Sitzung der Gemeindevertretung mit allen Fraktionsvorsitzenden abstimmten. „Eine Grenze ist überschritten“, so Knopf, der das Statement der Gemeinde Kriftel verlas:

„Heute Nacht wurden an den Ortseingängen von Kriftel und anderen Städten und Gemeinden durch die NPD Plakate zur bevorstehenden Landtagswahl am 28. Oktober aufgehängt. Die Wahlplakate beinhalten Parolen, die sich nach unserer Auffassung nicht mehr auf dem Boden unserer Verfassung bewegen, menschenverachtend, gewaltverherrlichend und rassistisch sind. Die Gemeindevertretung Kriftel wendet sich entschieden gegen diese unerträglichen Aussagen und ist der Meinung, dass damit die Grenze des Grundrechtes der Meinungsfreiheit überschritten ist. Solche Parolen führen in der Konsequenz zu nicht hinnehmbarem Hass und Gewalt gegen Menschen, wie wir es gerade in Chemnitz erlebt haben. Die Fraktionen in der Gemeindevertretung Kriftel stehen für ein vereinigtes, freies Europa, für ein weltoffenes Deutschland und für ein friedliches Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft in Kriftel.“

Seitdem gehen weiter täglich Anrufe und E-Mails in der Gemeinde ein. Jirasek: „Wir haben umgehend geprüft, ob wir befugt sind, die Plakate abzuhängen, wir haben bei anderen Kommunen und auch unserem kommunalen Spitzenverband angefragt. Doch das Ergebnis ist ernüchternd: Die Partei wurde zur Landtagswahl zugelassen und so darf sie wie jede andere Partei auch Wahlwerbung machen.“ Auch die Frist, frühestens zwei Monate vor der Wahl damit zu beginnen, wurde eingehalten. „Wir bedauern sehr, dass wir keine rechtliche Handhabe haben. Aber wir freuen uns darüber, dass so viele Bürger daran Anstoß nehmen!“

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