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DAS passiert in Kriftel

Erstmal keine Straßenbeiträge

Gesetzesänderung: Gemeinde erhebt erstmal keine Straßenbeiträge

Eines der großen Projekte, in die die Gemeinde Kriftel 2018 investiert, ist die umfangreiche Sanierung der Friedrich-Ebert-Straße von Paul-Duden-Straße bis zur Damaschke-Straße. Zunächst mussten etliche Wasserleitungen erneuert und ein größer dimensioniert Kanal verlegt werden (wir berichteten). Diese Arbeiten sind inzwischen abgeschlossen, zurzeit erfolgt die Gehweg- und Straßenerneuerung.

Im Vorfeld waren die Anwohner über die notwendigen Maßnahmen und die damit anfallenden Straßenbeiträge (75 Prozent der Kosten für die Straßenerneuerung) informiert worden. Nun werden erstmal keine Bescheide verschickt. „Die Rechtslage hat sich geändert“, so der Erste Beigeordnete Franz Jirasek. „Der Hessische Landtag hat am 28. Mai 2018 das Gesetz zur Neuregelung zur Erhebung von Straßenbeiträgen beschlossen. Dieses Gesetz ist am 7. Juni 2018 in Kraft getreten. Die bisherige Soll-Vorschrift wurde in eine Kann-Vorschrift geändert, so dass in Verbindung mit der Neuregelung des § 93 Abs. 2 Hessische Gemeindeordnung eine Straßenbeitragserhebungspflicht nicht mehr besteht.“

Die Gemeindevertretung hat in der Sitzung am 14. Juni 2018 den Antrag der CDU-Fraktion angenommen, die Auswirkungen der neuen Rechtslage zu prüfen und zu berichten. Jirasek: „Angesichts des Prüfungsauftrags durch die Gemeindevertretung haben wir beschlossen, zunächst von der Erhebung von Vorausleistungen auf die Straßenbeiträge in der Friedrich-Ebert-Straße abzusehen. Wir weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass damit noch keine Entscheidung für oder gegen die Erhebung von einmaligen Straßenbeiträgen getroffen ist.“

 

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