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DAS passiert in Kriftel

Bürgerbegehren nicht zulässig

Aus den Ausschüssen: 858 Unterschriften wären nötig gewesen

Am 27. Juni 2018 ging per E-Mail bei der Gemeinde Kriftel ein Bürgerbegehren nach § 8b der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ein. 56 Bürgerinnen und Bürger haben unterschrieben. Die Unterzeichnenden beantragten, dass in den Wohnerschließungsstraßen Im Engler, Humboldtstraße, Leibnizring, Saalburgstraße, Pestalozziweg und auf dem Pestalozziplatz ein Bring- und Holverkehr für Kinder der an der Rossertstraße geplanten Kindertagesstätte, inklusive diesbezüglicher Lieferungen und sonstiger wohnungsuntypischer Verkehre, auszuschließen ist.

Die rechtliche Prüfung durch den Gemeindevorstand ergab jedoch, dass das Bürgerbegehren nicht zulässig ist. Dies teilte der Erste Beigeordnete Franz Jirasek jetzt in den Ausschüssen mit. „Die rechtlichen Anforderungen an ein Bürgerbegehren gemäß § 8b HGO sind nicht erfüllt.“ Daher müsse der Gemeindevorstand zwingend der Gemeindevertretung empfehlen, das Bürgerbegehren nicht zuzulassen, heißt es in der Beschlussvorlage. Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet kommenden Donnerstag, 30. August, statt.

Zehn Prozent der Wahlberechtigten müssen unterschreiben

Nach § 8b HGO können die Bürger einer Gemeinde über eine wichtige Angelegenheit der Gemeinde einen Bürgerentscheid (Bürgerbegehren) beantragen. Dieser wird - wenn er zulässig ist - allen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern zur Entscheidung (Abstimmung) vorgelegt. Nach § 8bm Abs.3 S.1 HGO muss das Bürgerbegehren schriftlich beim Gemeindevorstand eingereicht werden. Über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens entscheidet die Gemeindevertretung.

 Nach HGO muss eine ausreichende Anzahl von Unterstützungsunterschriften vorgelegt werden. In der Gemeinde Kriftel sind dies mindestens 10 Prozent der bei der letzten Gemeindewahl amtlich ermittelten Zahl der wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner. Bei der Direktwahl des Bürgermeisters am 4. März 2018 betrug die amtlich ermittelte Zahl der wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner in Kriftel 8.581 Wahlberechtigte. „Somit sind 858 Unterschriften für ein Bürgerbegehren notwendig“, so Jirasek.

Formale Fehler

Weitere formale Fehler führen dazu, dass das Begehren nicht zulässig ist: Nicht alle Angaben wie Unterschrift, Name und Vorname, Tag der Geburt, Straße und Hausnummer der Wohnung sowie das Datum der Unterzeichnung wurden gemacht. Zudem fehlen das zu schildernde sachliche Begehren, die Begründung, der Kostendeckungsvorschlag sowie die Vertrauenspersonen. Das Bürgerbegehren bezieht sich auf Regelungen des Straßenverkehrs in einem bestimmten Gemeindegebiet. Grundsätzlich trifft jedoch der Bürgermeister als Ordnungsbehörde verkehrsregelnde Maßnahmen im Rahmen einer Auftragsangelegenheit.

Außerdem muss es sich bei dem Gegenstand des Bürgerbegehrens um eine wichtige Angelegenheit der Gemeinde handeln, wie zum Beispiel der Bau einer Schule oder einer Sporthalle. „Der Gemeindevorstand musste feststellen, dass verkehrsregelnde Maßnahmen in einem Teilbereich der Gemeinde nicht als wichtige Angelegenheit der ganzen Gemeinde anzusehen sind“, so Jirasek.

„Die inhaltlich aufgeworfenen verkehrlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Neubau der Kindertagesstätte in der Rossertstraße waren bereits Gegenstand der Planungen in den Gemeindegremien“, erläutert er. „Wir haben schon während der Vorplanung ein Konzept für die Lösung der verkehrlichen Situation erstellt. Eingeflossen sind die Erfahrungen mit den weiteren Kindertagesstätten in Kriftel, die wir in den letzten Jahren gebaut, umgebaut und erweitert haben.“ Dieses wurde den Anwohnern in einem Schreiben ausführlich erläutert.

„In der Zwischenzeit haben zudem viele Gespräche mit Anwohnern stattgefunden, die sich daraufhin mit den von uns geplanten Maßnahmen zur Entschärfung der Verkehrssituation eindeutig einverstanden zeigten“, berichtet der Erste Beigeordnete.

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