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Haushaltsentwurf für 2020

„Verlässlichkeit, Familienfreundlichkeit und Nachhaltigkeit" - Seitz stellte Haushalt 2020 vor

Bürgermeister Christian Seitz hat in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung den Haushaltsplanentwurf 2020 eingebracht und ihn unter das Motto „Verlässlichkeit, Familienfreundlichkeit und Nachhaltigkeit" gestellt: „Verlässlichkeit im Verfolgen der langfristigen Entwicklung unserer Gemeinde, dem Funktionieren unserer Verwaltung als Partner der Bürger und der Unterstützung des Ehrenamtes, um den Bürgern zu ermöglichen, ihre Gemeinde mitzugestalten. Familienfreundlich, weil wir unser politisches Ziel, besonders gute Bedingungen für Familien in Kriftel anzubieten, weiterverfolgen und die familienfreundliche Gemeinde im Main-Taunus-Kreis bleiben wollen. Und nachhaltig, weil wir in unsere Infrastruktur investieren, um sie dauerhaft und modern zu erhalten, unseren umweltpolitischen Beitrag leisten und dabei auch die Nachhaltigkeit unserer Finanzen im Auge behalten.“

Wichtig war es dem Kämmerer, zu Beginn seiner Rede auf die aktuelle politische Lage einzugehen: „Unsere heutige Zeit ist von sehr starken Gegensätzen geprägt. Auf der einen Seite geht es den Menschen in unserem Land gesamtwirtschaftlich so gut wie noch nie. Wir können uns seit über 70 Jahren über Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa und seit 30 Jahren über ein vereintes Deutschland freuen. Hinzu kommt eine sehr geringe Arbeitslosigkeit bis hin zur Vollbeschäftigung. Auf der anderen Seite gibt es einen anhaltenden Vertrauensverlust in die Politik, rechtspopulistische Parteien gewinnen an Zuspruch. Wir erleben mit Fridays for Future eine Bewegung von Jugendlichen, die sich Sorgen um die Zukunft der Menschheit und unseres Planeten macht. Und die Trumps dieser Welt verwandeln die Weltordnung mehr und mehr in eine Weltunordnung. Wir können in Kriftel sicher nicht Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs beeinflussen oder den Klimawandel aufhalten. Aber wir müssen auch in Kriftel alle unseren Beitrag dazu leisten, dass die Menschen unserer Demokratie vertrauen und auf sie setzen. Und ich glaube, wir haben es in Kriftel in der Vergangenheit bewiesen, dass man dieses Vertrauen besonders gut in der Kommunalpolitik aufbauen und beweisen kann.“

Keine Neuverschuldung

Dieses Vertrauen kann die Gemeinde mit einer positiven Finanzausstattung beweisen: 2020 Jahr rechnet der Kämmerer mit Ausgaben von 30,5 Millionen Euro, denen Einnahmen von 31,2 Millionen gegenüber stehen, so dass buchhalterisch ein Plus von 1,2 Millionen Euro übrig bleibt. Die Überschüsse sind aber auch notwendig, um die Tilgungen der Kreditverpflichtungen zu finanzieren. Bei der Einkommenssteuer rechnet Seitz mit Mehreinnahmen von 800.000 Euro und nach positiver Entwicklung der Gewerbesteuer 2019 erneut mit Einnahmen von 7,5 Millionen Euro. „Nachdem wir im vergangen Jahr durch die neue Haushaltssystematik gezwungen waren, den Hebesatz der Grundsteuer anzuheben, können wir unsere Hebesätze bei sämtlichen Steuerarten für das kommende Haushaltjahr stabil halten“, verspricht Seitz. „Leider müssen wir im kommenden Jahr sowohl bei den Friedhofs- und Bestattungsgebühren, bei den Abfallgebühren sowie bei der gesplitteten Abwassergebühr für den Bereich des Oberflächenwassers Gebührenanpassungen vorschlagen.“ Diese Vorschläge wurden bereits in die Ausschüsse eingebracht und die Gründe dafür erläutert.

Stetiger Ausbau der Kinderbetreuung

„Mit dem stetigen Ausbau unserer Kinderbetreuungsplätze haben wir hier bereits immer wieder Akzente gesetzt und daran halten wir auch in Zukunft fest“, so Seitz. Bei den Ausgaben steigt der Zuschuss für die Kinderbetreuung um 800.000 Euro auf 4,1 Millionen Euro. „Da davon auszugehen ist, dass dieser Zuschuss in Zukunft weiter steigen wird, wird der Gemeindevorstand einen Vorschlag machen, wie die Gebühren im Ganztagsbereich durch eine vertretbare Erhöhung angepasst werden können." Auch bei den Investitionen nehmen die Kindertagesstätten wieder eine prominente Position ein. Die Kita St. Vitus wird im Frühjahr kommenden Jahres fertiggestellt und der katholischen Kirchengemeinde zum Betrieb übergeben. Mit der dann sechsgruppigen Einrichtung wurden zwei zusätzliche Betreuungsgruppen geschaffen. Seitz: „Wir werden dann insgesamt ca. 5,3 Millionen Euro investiert haben“ Für die Schlussabrechnung haben wir im Haushaltsplan für 2020 noch einmal 700.000 Euro veranschlagt.

Personell wird aufgestockt

Personell soll aufgestockt werden: Die Stundenzahl der Sozialarbeiterin für die Integration soll erhöht, die aufsuchende Sozialarbeit, die bislang unter der Trägerschaft des DRK steht, zum festen Bestandteil der kommunalen Verwaltung werden. Bei der Feuerwehr soll künftig bei der Wartung und Pflege der Einsatzausrüstung eine hauptamtliche Kraft die Kameraden entlasten. „Die Kameradinnen und Kameraden setzen ihre Freizeit aber auch ihre Gesundheit ein, um anderen zu helfen und Leben zu retten. Neben den Einsätzen und der umfangreichen Ausbildung gehört auch die Wartung und Pflege der Einsatzausrüstung dazu. Dies ist eine große Verantwortung und viel Arbeit. Hier wollen wir unterstützen“, so der Kämmerer. Auch durch ein Bonussystem sollen Anreize geschaffen werden, um auch dauerhaft die nötige Tagesalarmstärke für den Einsatz zu erhalten.

Ein weiterer Hilfspolizist soll eingestellt werden, zu dessen Aufgaben nicht nur die Überwachung des ruhenden Verkehrs gehört, sondern auch der Einsatz bei Ruhestörungen, Geschwindigkeitsmessungen und Unterstützung bei Festen. Da es der Gemeinde immer schwerer falle, er gute Mitarbeiter zu finden und zu binden, machen der Gemeindevorstand sich zurzeit intensiv Gedanken darüber, wie die Krifteler Verwaltung als Arbeitsplatz noch attraktiver werden könne. Ein Jobticket ist in Überlegung.

Digitales Rathaus

Digitale Abläufe in Rathäusern werden immer wichtiger. „Deshalb arbeiten wir nicht nur mit externer Hilfe zusammen, sondern wir haben ein interkommunales Projekt mit Eppstein und Liederbach gestartet“, so Seitz. Dabei sei es auch wichtig, die Mitarbeiter mit zu nehmen und zu schulen. Zur Fortführung der eGovernment Strategie wurden 80.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

„Das Ehrenamt bleibt eine wichtige Säulen die das vielfältige gesellschaftliche Angebot in Kriftel trägt. Ohne diese vielen Menschen wäre all das, was Kriftel ausmacht so nicht möglich. ‚Ohne Dich geht Kriftel nicht‘ – das ist das Motto, mit dem wir auch Werbung machen wollen dafür, dass sich auch zukünftig die Menschen engagieren für ihre Gemeinde“, so Seitz. Die hohe Förderung der Vereine und Verbände von 223.000 Euro werde beibehalten.

Ehrenamtlich stark engagiert sind natürlich auch die Mitglieder der DRK-Ortsvereinigung Kriftel. Durch den Erweiterungsbau der Lindenschule hat das DRK seine Unterkunft verloren. „Wir wollen das kommende Jahr dazu nutzen, gemeinsam mit der Ortsvereinigung zu überlegen, inwieweit die Liegenschaft in der Goethestraße geeignet ist und umgestaltet werden kann, um eine gute neue Heimat für das DRK zu werden“, so der Kämmerer. Um handlungsfähig zu sein, enthielt bereits der Haushalt 2019 Planungskosten in Höhe von 50.000 Euro, die nun, nachdem das Haus verfügbar ist, eingesetzt werden.

Für Umwelt- und Klimaschutz sind 100.000 Euro im Etat eingeplant, damit Grünflächen so umgestaltet werden können, dass sie Lebensraum für viele Insekten sind. Seitz: „Außerdem werden wir im kommenden Jahr unseren Fuhrpark um zwei Elektrofahrzeuge erweitern.“ 300.000 Euro sollen in den Radwegeausbau fließen, um unter anderem den ersten Bauabschnitt des Radweges entlang des Schwarzbachs umzusetzen.

Viel Geld für die Schwarzbachhallen

Erheblich investieren muss die Gemeinde in den Erhalt der „guten Stube der Gemeinde“, die Schwarzbachhallen. In einem nicht mehr zeitgemäßen Zustand ist die kleine Halle, so Seitz. Für eine erste Perspektivplanung, was eine Sanierung kosten würde, sind 60.000 Euro veranschlagt. Bei der großen Halle müssen nach der Heizung 2020 die Dächer saniert werden. Es wird mit Kosten von etwa 585.000 Euro gerechnet.

Um die Wasserversorgung zu sichern, ist die Neubohrung des Brunnens III geplant, dafür sind 209.000 Euro veranschlagt. Eine der größten Investitionen von 545.000 Euro ist die Erneuerung von Wasserleitungen im Bereich des sogenannten Vogelviertels und dem Robert-Schuman-Ring. Dort sind die Rohrleitungen deutlich in die Jahre gekommen, was immer wieder zu Wasserrohrbrüchen führte.

Größte Herausforderung: Wohnungsbau

Die größte Herausforderung aller Städte und Gemeinden in der Region Frankfurt Rhein-Main stelle der Wohnungsbau dar, so Seitz: „Man geht davon aus, dass je nach Studie etwa 200.000 bis 300.000 Wohneinheiten in der Region mittel bis langfristig zusätzlich benötigt werden. Wir verfügen mit etwa 300 sozial geförderten beziehungsweise günstigen Wohnungen über einen vergleichsweise großen Bestand.“ Doch nicht genug: An der Raiffeisenstraße werden etwa 40 Wohnungen für Menschen mit unterem und mittlerem Einkommen entstehen, auf dem ROWG-Gelände entstehen Wohnungen und auch das gemeindeeigene Grundstück am Bahnhof soll einer Wohnbebauung zugeführt werden. In diesem Jahr wurden auch die Bebauungskonzepte für das Gebiet „Krifteler Wäldchen“ öffentlich vorgestellt – in diesem Gebiet soll ebenso ein Vielfaches an Wohnraum geschaffen werden. Ein neues Ortsentwicklungskonzept soll unter Beteiligung der Bürger entwickelt werden und dabei die Richtschnur der weiteren Planung in unserer Gemeinde darstellen.

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