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Haushalt 2019: Grundsteuer steigt

Haushaltsrede: Gesetzesänderungen zwingen zur Erhöhung der Grundsteuer

Bürgermeister Christian Seitz hat in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung den Haushaltsplanentwurf 2019 eingebracht. In seiner Rede zum Haushalt empfahl Bürgermeister Christian Seitz eine Erhöhung der Grundsteuer. Diese unpopuläre Lösung sei unabdingbar, betonte er, sollen die Angebote und Leistungen der Gemeinde auf dem gewohnten Niveau bleiben. „Das ist eine Entscheidung, die alles andere als leichtfertig gefallen ist. Schon vor zehn Jahren standen wir in Kriftel vor einer finanzpolitischen Zeitenwende. Das ist nun wieder der Fall. Sicher nicht so umfassend wie damals, aber es ist dennoch eine Veränderung, die gesetzlich von außen auf unsere Haushaltspolitik einwirkt und uns zu Entscheidungen zwingt, die wir sonst vielleicht nicht in dieser Form getroffen hätten.“

Mit der Anhebung der Grundsteuer auf 550 Punkte weist der Entwurf des Haushaltsplans Erträge von 30,7 Millionen Euro und Aufwendungen von 29,6 Millionen Euro und damit einen Überschuss von 1,16 Millionen Euro aus. Stimmt die Gemeindevertretung in ihrer nächsten Sitzung der Erhöhung der Grundsteuer zu, entsteht eine Mehrbelastung für die Bürger. Im Gegenzug sollen jedoch die Gebühren für Trinkwasser und Abwasser um 10 und 11 Cent pro Kubikmeter sinken. Der Mehrbelastung durch die Grundsteuer steht so eine Entlastung bei den Gebühren von insgesamt 182.000 Euro gegenüber. Die Gebühren für die Abfallwirtschaft bleiben, anders als in anderen Kommunen, zudem stabil.

Mehr Geld, wäre Kriftel Mittelzentrum

Wie rund 80 Prozent aller hessischen Städte und Gemeinden nimmt Kriftel an der Hessenkasse teil. Dieses Programm des Landes unterstützt die Kommunen bei der Entschuldung, gleichzeitig gehen die Kommunen Verpflichtungen ein. Tilgungszahlungen müssen geleistet und Rücklagen geschaffen werden. Neue Kassenkredite dürfen dabei nicht aufgenommen werden. Seitz verwies in seiner Etatrede auf die umliegenden Kommunen, die vom Kommunalen Finanzausgleich (KFA) profitieren. Die Nachbarkommune Hattersheim erhielt 2018 Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 11 Millionen Euro, Hofheim immerhin 5 Millionen Euro.

Seitz: „Beide Kommunen sind Mittelzentren. Wären wir dies auch, was wir fordern und aus unserer Sicht auch sind, bekämen wir auch Mittel aus dem KFA. Wir hätten etwa 2 Millionen Euro mehr und bräuchten keine Grundsteuererhöhung!“ Kriftel leistete dagegen 2018 einen Solidarbeitrag von knapp 511.000 Euro. Für das Jahr 2019 entsteht über die Hessenkasse und die Kreis- und Solidaritätsumlage eine Mehrbelastung von rund 2,1 Millionen Euro.

Hebesatz in Kriftel unter hessischem Durchschnitt

Alternativ soll die Grundsteuer B erhöht werden. „Wir haben es uns im Gemeindevorstand wirklich nicht leicht gemacht“, so Seitz. Der Vorschlag: den Grundsteuerhebesatz um 100 Punkte auf 550 Punkte anzuheben. Dieser Schritt würde der Gemeinde Mehreinnahmen von rund 500.000 Euro einbringen. Davon sollen 320.000 Euro in die Tilgung sowie 180.000 Euro in den Aufbau der Liquiditätsrücklagen fließen. Damit wäre der Haushalt genehmigungsfähig.

„Wir schlagen damit einen Weg vor, der sicher nicht populär, aber in Anbetracht des neuen Haushaltsrechts und einer nachhaltigen Finanzpolitik geboten und zu vertreten ist“, betonte Seitz. Aktuell liegt der Hebesatz der Grundsteuer B in Kriftel bei 450 Punkten und damit unter dem hessischen Durchschnitt von 502 Punkten.

Reintegration der Gemeindewerke spart Geld

Durch den einstimmigen Beschluss der Gemeindevertretung (auf Antrag der CDU Fraktion) werden die Krifteler Gemeindewerke zum Ende des Jahres aufgelöst und in die Gemeindeverwaltung integriert. Obwohl alle Mitarbeiter im Grunde ihre Aufgaben weiterhin ausüben, spart die Gemeinde richtig Geld. Insgesamt führt die Eingliederung der Werke im Saldo bei der Gemeinde zu einer Verbesserung in Höhe von 330.000 Euro.

Insgesamt sieht auch die Entwicklung der Steuereinnahmen durch die gute konjunkturelle Entwicklung sehr positiv aus. Bei der Einkommenssteuer wird ein Plus von 494.000 Euro, bei der Gewerbesteuer ein Plus von 500.000 Euro und der Spielapparatesteuer        ein Plus von 100.000 Euro erwartet. Seitz: „Ich bin nicht sehr stolz auf diese letztgenannte Einnahmeart, aber wir müssen dennoch zur Kenntnis nehmen, dass sie einen deutlichen Anteil zur Finanzierung unserer Aufgaben leistet, den wir, wenn wir ihn nicht hätten, durch andere Einnahmen kompensieren müssten.“

Wichtige Projekte 2019

Im Haushalt 2019 sind für die Entwicklung der Gemeinde wichtige Projekte vorgesehen sind: „Mit der Kita St. Elisabeth, der Kita Obstgärtchen und der Kita Vogelnest haben wir bereits drei wichtige Kitas ausgebaut und modernisiert. Vor ein paar Tagen haben wir an der Rossertstraße den ersten Spatenstich zur Errichtung der Kita St. Vitus gehabt, in die ja die heutige Kita Kinderplanet umziehen soll. Damit erweitern wir unsere Betreuungsplatzkapazitäten um weitere zwei Gruppen. Wir werden hier etwa 5,1 Millionen Euro für unsere Kinder investieren“, so Bürgermeister Seitz in seiner Etatrede.

„Außerdem werden wir den dadurch weggefallenen Spielplatz ersetzen. Das haben wir den Familien dort versprochen. Für den Neubau auf dem Gelände der Weingartenschule werden wir etwa 100.000 Euro investieren. Und wir wollen die Planungsaufträge für die Sanierung des bestehenden Kitagebäudes in der Bleichstraße und dem benachbarten Wohnhaus erteilen, damit wir zeitnah mit der Sanierung beginnen können, sobald die Kinder in ihr neues Gebäude umgezogen sind. Denn auch die Kinder des Montessori Kinderhauses warten dringend auf ihre neuen Räumlichkeiten.“ Für diese Planung wurden 300.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

Weniger Barrieren

Das Programm zum barrierefreien Umbau der Bushaltestellen wird 2019 abgeschlossen, zudem soll die öffentliche Toilettenanlage am Bahnhof komplett durch einen Neubau ersetzt werden. 100.000 Euro sind dafür eingeplant. Zudem sind eine Sanierung des Daches des „Hauses der Vereine“ (90.000 Euro), der Balkone an der Seniorenwohnanlage Josef-Wittwer-Haus (85.000 Euro) und die Modernisierung der Schwarzbachhallen geplant. „Ganz oben auf der To-Do-Liste steht für 2019 steht die Erneuerung der Heizungsanlage. Wir müssen auch die Dächer der Hallen sanieren, um sie für die Zukunft fit zu halten. Hierzu sind und werden im kommenden Jahr Planungsaufträge vergeben“, kündigt der Kämmerer an. Im kommenden Jahr sollen endlich die Bühnenvorhänge der kleinen Halle erneuert werden. 217.000 Euro sind für diese Maßnahmen vorgesehen.

Die Bevölkerung wächst: Wohnungen müssen her

Bei der Eisenbahnbrücke im Zuge der Immanuel Kant Straße muss der Brückenkopf saniert werden (125.000 Euro) aufwenden, für die Planung eines neuen Heims für die Ortsvereinigung des DRK wurden Planungskosten in Höhe von 50.000 Euro im Haushalt veranschlagt und der Bau des Entlastungssammlers für das Gebiet Mönchhof ist in vollem Gange (2019: 300.000 Euro).

„Wir haben schon viel für den Wohnungsbau in den letzten Jahren getan – das sieht man an dem Wachstum der Bevölkerung – und haben auch noch vieles vor uns. Das Projekt der Gewobau an der Raiffeisenstraße, die Bebauung des Grundstückes der ROWG, die Bebauung des Grundstückes am Bahnhof und natürlich die Entwicklung des Gebietes am Krifteler Wäldchen. Zeitgleich beginnen die Vorbereitungen des Regionalverbandes zur Entwicklung des neuen regionalen Flächennutzungsplanes“, so Seitz weiter. „Das ist der richtige Zeitpunkt, um die Entwicklungsplanung für die Zukunft in Angriff zu nehmen. Wir wollen dabei mit einem externen Planungsbüro in einem transparenten Prozess diese Zukunftsprojektion für Kriftel in Angriff nehmen. Aus diesem Grund haben wir für die kommenden zwei Jahre jeweils 50.000 Euro für die Erneuerung unseres Ortsentwicklungskonzeptes im Haushalt veranschlagt.“

Nach der Ausstattung des Gewerbegebietes mit Glasfaserversorgung (Giganet), werden Schritt für Schritt auch die Liegenschaften der Gemeinde mit freiem WLAN ausgestattet – im kommenden Jahr sind die Schwarzbachhallen und das Parkbad geplant. Auch die Planungskosten für die Modernisierung des Rat- und Bürgerhauses sind im Haushalt 2019 veranschlagt: Brandschutz, Barrierefreiheit und Modernisierung von Saal I und Foyer stehen an. Dies soll zur Baureife gebracht und der Termin des Umbaustarts festgelegt werden.

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