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Haushalt 2019 beschlossen

Gemeindehaushalt 2019 ist beschlossen

In ihrer ersten Sitzung im Jahr 2019 hat die Gemeindevertretung den Haushalt für das laufende Jahr  beschlossen. Die Ausschüsse hatten bereits mehrheitlich empfohlen, der Haushaltssatzung der Gemeinde Kriftel für das Haushaltsjahr 2019 zuzustimmen. Dies geschah nun mit 19 Ja-Stimmen (CDU, Grüne). Die acht Nein-Stimmen kamen aus SPD und FDP unter Verweis auf die Steuererhöhung.

„Mit diesem Beschluss hat die Gemeindevertretung den finanziellen Rahmen gesetzt, der notwendig ist, damit die Gemeinde ihre Leistungen erbringen kann: von der Kinderbetreuung über die Vereinsförderung bis hin zur Pflege und den Ausbau der Infrastruktur in Kriftel“, betont Kämmerer Christian Seitz. Für die Gemeinde stehen 2019 eine Reihe wichtiger Zukunftsaufgaben an, unter anderem im Bereich der Kinderbetreuung und im Wohnungsbau: Das Projekt der Gewobau an der Raiffeisenstraße, die Bebauung des ROWG-Areals, die Bebauung des Grundstückes am Bahnhof und die Entwicklung des Gebietes am Krifteler Wäldchen. Bereits begonnen hat die Errichtung der Kita St. Vitus, fortgesetzt wird der barrierefreie Umbau der Bushaltestellen, geplant sind Sanierungen beim Haus der Vereine, beim Josef-Wittwer-Hauses und der Großen Schwarzbachhalle, Planungskosten für eine neue Unterkunft für die DRK-Ortsvereinigung und ein Ortsentwicklungskonzept sind eingeplant.

Grundsteuer im Vergleich nicht außergewöhnlich

„Um die Angebote in der gewohnten Form aufrechterhalten zu können, musste die Grundsteuer auf 550 Punkte erhöht werden, auch wenn das eine unpopuläre Entscheidung war“, so Seitz. „Dafür sind erheblich gestiegene Umlageverpflichtungen an den Main-Taunus-Kreis, eine Solidaritätsumlage für finanzschwächere Kommunen und Veränderungen im Bereich des Haushaltsrechtes verantwortlich.“ Im Gegensatz zu den meisten anderen Städten und Gemeinden im Main-Taunus-Kreis, die zum Teil erhebliche Mittel in Millionenhöhe aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten, muss Kriftel eine halbe Million Euro als Solidaritätsumlage in den Finanzausgleich zahlen. Diese Mittel werden dann vom Land an andere Kommunen verteilt. „Ohne die Zusatzbelastung durch den Kommunalen Finanzausgleich hätte Kriftel die Steuersätze konstant halten können.“

Im Vergleich zu den Nachbarstädten sei der neue Krifteler Hebesatz nicht außergewöhnlich, findet der Kämmerer. „In Hattersheim beträgt der Hebesatz schon seit einiger Zeit 550 Punkte, in Hofheim ist er nur etwa niedriger (510 Punkte). In Flörsheim wird gerade ebenfalls über eine Anhebung der Grundsteuer auf ein ähnliches Niveau diskutiert. Das zeigt, dass viele Kommunen die gleichen Herausforderungen haben. Dabei enthält Hofheim in diesem Jahr rund fünf Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich, Hattersheim sogar zehn Millionen“, so Seitz.

Gebühren werden gesenkt

Im Gegenzug wurden in Kriftel nun die Gebühren für Trinkwasser und Abwasser um 10 beziehungsweise 11 Cent pro Kubikmeter gesenkt, die Gebühren für die Abfallwirtschaft konnten stabil gehalten werden. „Damit wird die Mehrbelastung für die Bürger durch die Grundsteueranhebung ein gutes Stück ausgeglichen“, betont der Bürgermeister.

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